Wolfgang M. Schmitt betreibt seit 2019 gemeinsam mit Ole Nymoen den kritischen Wirtschaftspodcast „Wohlstand für Alle“. Jeden Mittwoch behandeln sie gesellschaftliche Themen aus einem nicht ganz alltäglichen ökonomischen Blick.
Herr Schmitt, wohnen Sie zur Miete?
Wolfgang M. Schmitt: Ja, aber nicht in irgendwelchen problematischen Mietverhältnissen. Ich wohne in Koblenz. Das ist jetzt nicht der Raum, in dem die Mieten ganz durch die Decke gehen. Aber es zieht natürlich hier auch an.
Innsbruck gilt als die teuerste Landeshauptstadt Österreichs. Leistbares Wohnen ist ein Dauerthema. Warum gelingt es der Politik nicht, die Mieten zu senken?
Diese Problematik gibt es ja nicht nur in Innsbruck, sondern auch in vielen deutschen Städten. Wovor am Ende alle Politiker zurückschrecken, ist staatliches Bauen. Diejenigen, die Wohnungen besitzen und vermieten, haben ein großes Interesse daran, dass die Knappheit bestehen bleibt. Denn die angespannte Lage am Mietmarkt ist für Vermieter eine komfortable. Sie können die Mieten erhöhen, während der Wert ihrer Immobilien gleichzeitig steigt. Außerdem sind Wohnungen keine Ware wie jede andere – sie sind an Boden gebunden, und der ist begrenzt. Diese Bodenknappheit treibt die Preise weiter nach oben.
Und das würde sich durch vermehrtes staatliches Bauen ändern?
Ja. Wenn man staatlich oder kommunal baut, kann man Mieten festsetzen, mit denen man zwar die Kosten deckt, aber sie brauchen keinen Profit abzuwerfen. Eine Kommune muss ja keinen Gewinn machen. Sie muss nur Bau, Instandhaltung und Verwaltung finanzieren. Dann hätten wir private Vermieter auf der einen und kommunale auf der anderen Seite. Die Kommune könnte günstiger vermieten. Das würde Druck auf die privaten Vermieter ausüben und die Mieten generell senken.
Glauben Sie, das wäre politisch so umsetzbar, dass Wohnen wirklich für alle leistbar wird?
Das ist wieder eine andere Frage. Es ist allerdings so, dass diese Idee aktuell kaum irgendwo diskutiert wird. Dabei gab es das früher schon. Dass ein investierender Staat Wohnen als Menschenrecht begreift und deshalb selbst baut und vermietet. Das müsste wieder selbstverständlich werden.
Welche anderen Modelle halten Sie für sinnvoll?
Man könnte auch genossenschaftliches Wohnen stärker fördern. Wenn Städte ein Vorkaufsrecht für Grundstücke hätten, könnten sie diese an Genossenschaften vergeben statt an Immobilienkonzerne, die lieber noch einige Luxuswohnungen bauen wollen. Genossenschaften wären verpflichtet, Wohnungen nach tatsächlichem Bedarf zu schaffen – kleinere für Singles, größere für Familien. Und dann gäbe es da noch eine dritte Möglichkeit, und zwar zu prüfen, ob Wohnungsgesellschaften enteignet werden können. Ich bin kein Jurist, aber solche Debatten sind wichtig, weil sie Menschen politisieren. Sie werfen Fragen auf wie: Warum soll ich mein Leben lang für die Renditen eines Konzerns arbeiten, nur um mir die Miete leisten zu können? Wichtig ist auch, dass man nicht nur auf große Wohnungskonzerne schaut. Auch viele kleinere Vermieter erhöhen Mieten auf dreiste Art und Weise.
Für viele Menschen sind die hohen Mieten zur traurigen Normalität geworden.
Ja, sie arbeiten ein Drittel des Monats oder mehr nur für ihren Vermieter. Das ist unglaublich viel Zeit – und wir sprechen nicht von Luxus, sondern über das Existenzielle, ein Dach über dem Kopf. Dass Menschen dafür so viel leisten müssen, ist ein Skandal.
In Innsbruck studieren über 30.000 Menschen bei einer Einwohnerzahl von 130.000. Manche schlafen zum Semesterstart in Zelten, weil sie nichts finden.
In München ist das ähnlich. Die meisten, die in Innsbruck studieren, sind Österreicher oder Menschen aus dem europäischen Umland. Sie sind die Zukunft Europas und die Zukunft des Landes. Da müsste es ja eigentlich logisch sein, dass man sich um diese Ressource, um es mal ganz marktwirtschaftlich auszudrücken, besonders kümmert. Es liegt ja auf der Hand, dass das Fortkommen im Studium behindert wird, wenn sich Studenten die ganze Zeit von Nebenjob zu Nebenjob hangeln müssen, damit sie sich das Wohnen leisten können. Logisch wäre es, zu versuchen, ihnen möglichst den Rücken freizuhalten. Das ergibt nicht nur menschlich oder akademisch, sondern auch marktwirtschaftlich Sinn. Jede Investition in junge Menschen zahlt sich vielfach aus. Man vernichtet zukünftiges BIP, indem man die Situation für Studenten so prekär gestaltet.
Wie könnte man dem entgegenwirken?
Die Lösung wäre einfach: Zusätzliche Studentenwohnheime bauen. Modular und funktional. Das kann man an einem Nachmittag planen. Denn es geht einfach nur darum, dass jemand während seiner Ausbildung auf 25 bis 35 Quadratmeter normal leben kann. Und ja, manche regen sich auf, weil sie gerne noch ihren Dachstuhl an Studenten vermieten wollen. Aber wir können keine Rücksicht auf die nehmen, die sich an der Wohnungsnot bereichern wollen.
Wir können keine Rücksicht auf die nehmen, die sich an der Wohnungsnot bereichern wollen.
Diese Maßnahmen würden zu günstigeren Mieten führen, bedeuten aber auch weniger Geld für die Vermieter. Schaden solche Eingriffe nicht der Wirtschaft?
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Menschen weniger Miete zahlen, haben sie mehr Geld in der Tasche – und geben es aus. Sie gehen essen, kaufen Bücher, gehen ins Kino. Das stärkt die Binnenkonjunktur. Das Geld verschwindet ja nicht, es verteilt sich nur anders. Man muss den Kapitalismus als widersprüchliches System begreifen. Nicht alle profitieren davon, dass die Mieten hoch sind. Die Gastronomie etwa leidet darunter, wenn Menschen große Teile ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Auch in Innsbruck schließen viele Clubs und Lokale, auch weil den Menschen kein Geld mehr bleibt, um auszugehen.
Das ist überall so. Wir haben Städte geschaffen, in denen man zwar wohnen, sich aber das Stadtleben nicht mehr leisten kann. Früher konnte man noch ausgehen, in die Kneipe, ins Theater. Es war genügend Geld da, um die Subkultur ebenso wie die Hochkultur zu unterstützen. Mittlerweile nicht mehr. Und das macht auch viele Städte so trostlos. Es wird viel über die Innenstädte geredet, wie es dort aussieht, dass keine gute Stimmung herrscht und Gewalt zunimmt. Und in gewisser Weise stimmt das natürlich auch. Das liegt aber daran, dass man diese verkommen lassen hat und dort kaum noch was geboten wird. Und das, was geboten wird, kostet sehr viel Geld. Wodurch diese Innenstädte eigentlich nur noch für die oberen zehn bis 20 Prozent da sind. Für die anderen bleibt als Kulturangebot das Netflix-Abo für 11,90 Euro.
Den oberen zehn Prozent gehört auch das meiste Eigentum und somit die meisten Mietobjekte. Aber Eigentum ist ein sensibles Thema. Warum?
Weil Eigentum in der bürgerlichen Ordnung heiliggesprochen wurde. Wir haben das so sehr verinnerlicht, dass jeder Anspruch der Besitzlosen töricht erscheint. Aber das ist Ideologie. Eigentum ist kein Naturgesetz. Das ist eine bürgerliche Ordnung, die man einmal geschaffen hat. Sie ist ein Konstrukt. Man kann dieses Konstrukt auch dekonstruieren. Eine neue Ordnung könnte zum Beispiel so aussehen, dass jeder Mensch das Recht darauf hat, eine eigene Wohnung zu besitzen.
Wie hängt all das mit der Verteilung des Reichtums zusammen?
In Österreich gibt es keine Erbschaftssteuer mehr, in Deutschland ist sie so konstruiert, dass Reiche kaum etwas zahlen. Arbeit wird höher besteuert als Kapital. Das begünstigt diejenigen, die ohnehin viel besitzen, und sorgt dafür, dass sie ihren Besitz immer weiter vermehren können. Wer Geld hat, kann mit Mieteinkünften Kredite abbezahlen und seinen Besitz automatisch vergrößern. Ich habe kürzlich zufällig mit jemandem zu Abend gegessen, der 90 Wohnungen besitzt und 60 neue baut. Er erklärte mir, wie wenig Steuern er zahlt und wie gut das alles für seine Kinder sei, die das einmal erben würden. Ich war ein bisschen schockiert, das so direkt von jemandem zu hören, der tatsächlich vom System profitiert. Als er das merkte, sagte er: „Du hast doch Marx gelesen, das darf dich doch nicht wundern.“
Vielen Dank für das Gespräch.
50 Jahre DOWAS
Der Verein DOWAS unterstützt seit 1975 Menschen in Tirol, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens organisiert DOWAS in Innsbruck eine Jubiläumsreihe, darunter die Live-Aufzeichnung des Podcasts „Wohlstand für Alle“ mit Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen im aut. architektur und tirol am 18. November um 19 Uhr.
Wolfgang M. Schmitt setzt sich für leistbares Wohnen ein. (c) Lennart Neuhaus