Gibt es eine Begegnung mit einem obdachlosen Menschen, die das Thema für Sie greifbarer gemacht hat?

Georg Willi: Ja, in meiner Zeit als Bürgermeister. Es gab einen obdachlosen Mann, der demonstrativ auf den Stufen der Annasäule schlief. Wir sprachen mit ihm, gaben ihm etwas Geld, aber eine Stadtwohnung konnten wir ihm nicht einfach zuweisen, da er die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Als es kälter wurde, wollte ich nicht, dass er über Weihnachten draußen schlafen musste. Schließlich fanden wir einen Platz in einem Haus der Innsbrucker Immobiliengesellschaft, das bald abgebrochen wurde. Er blieb dort eine Zeit lang, kam später wieder in meine Wohnsprechstunde und sucht nun eine dauerhafte Wohnlösung. Wenn Menschen kein Dach über dem Kopf haben – und deswegen ist mir die Homeless Bill of Rights so wichtig – und im öffentlichen Raum schlafen müssen, ist das wie eine Anklage an die Gesellschaft, dass sie nicht in der Lage ist, Menschen wohnzuversorgen. Und für ein Leben ist es nun einmal wichtig, ein, ich sage betont, sicheres Dach über dem Kopf zu haben. Studien zeigen außerdem, dass Menschen, die sich gut untergebracht fühlen, gesünder sind.

Schon vor zwei Jahren bekundeten Sie im 20er Interesse an der Homeless Bill of Rights. Vor kurzem wurde sie unterzeichnet. Wie ist es dazu gekommen?

Wir bekennen uns im Zukunftsvertrag zum Lissabon-Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen und eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu erstellen. Meine Büroleiterin Jasmin Kompatscher und Sophia Bahl von der Sozialplanung und Sozialkoordination gaben den Anstoß, zusätzlich die Homeless Bill of Rights zu beschließen und diese an den Ausgangspunkt des Prozesses zu setzen. Wie gehen wir mit Menschen ohne Dach über dem Kopf um? Schließlich wurde der Antrag von allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ, die aber auch acht der elf Artikel unterstützt hat, angenommen. Es ist ein Bekenntnis, das schon viele Städte abgegeben haben, und ein Startpunkt – im Wissen, dass wir nicht alles von Beginn an umsetzen können.

Wessen Rechte schützt diese Charta genau?

Für mich sind alle Menschen – ausgenommen Touristen natürlich – gemeint, die in Innsbruck leben und ein Bett für die Nacht oder einen Ort zum Wohnen brauchen. Ich hätte gern, dass wir in Innsbruck alle, die hier dauerhaft leben, wohnversorgen können. Auch versteckte Wohnungslosigkeit zählt dazu, wenn beispielsweise Frauen oder Jugendliche prekär wohnen und Couchsurfing betreiben.

Es gibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, es gibt den UN-Sozialpakt. Was ist die zwingende Notwendigkeit, dass es diese Charta für Innsbruck braucht?

Die zwingende Notwendigkeit gibt es nicht. Aber die Zusammenfassung der Rechte in elf Punkten löst eine höhere Verpflichtung aus, für diese Menschen etwas zu tun. Wir haben in unserer Stadt vier Einrichtungen, wo wir wohnungslose Menschen unterbringen. Die ganzjährige Notschlafstelle am Schusterbergweg der TSD und die Winternotschlafstelle des Roten Kreuzes in der Richard-Berger-Straße, die beide im Auftrag des Landes betrieben werden, und das Alexihaus und die Herberge der Stadt Innsbruck. In Summe gibt es rund 280 Plätze. Aufgabe dieses Prozesses ist es, dass wir uns politisch auf einen Standard für diese Einrichtungen einigen. Wie muss die Einrichtung aussehen, dass sie für Innsbruck und unsere Ansprüche an Menschenwürde adäquat und zugleich niederschwellig ist?

Was würden Sie als adäquat bezeichnen?

Es geht einmal um die Zimmergröße. Ein- oder maximal Zweibettzimmer wären mein Anspruch. Zweitens würde ich Frauen und Männer getrennt unterbringen, außer es besteht der Wunsch, das Zimmer zu teilen. Dasselbe gilt für Nasszellen, die im Idealfall bei den Zimmern sein sollten. Das bedeutet, dass wir die Häuser umbauen müssen. Umbauen heißt Investitionskosten und dafür braucht es wieder politische Mehrheiten. Deswegen bin ich froh um diesen Prozess, bei dem nicht nur die Spezialisten in den Vereinen, die sich um diese Menschen dankenswerterweise kümmern, beteiligt sind, sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates. Am Ende des Tages brauchen wir eine Mehrheit.

Neben den erwähnten Einrichtungen und der Stadt ist auch das Land involviert. Wie gestaltet sich diese Partnerschaft?

Wir besprechen schwierige Fälle. Die Notschlafstelle am Schusterbergweg liegt im Stadtgebiet von Innsbruck. Die Bewilligung endet 2027. Ursprünglich war es ja ein Flüchtlingsheim, das zur Notschlafstelle umfunktioniert wurde. Rechtlich kann die Bewilligung nur einmal verlängert werden. Da das Gebäude im Gewerbegebiet liegt, ist Wohnen dort eigentlich nicht erlaubt. Eine Widmungsänderung wäre nötig. Der Standort ist akzeptiert, aber die Stadtplanung sieht Wohnen im Gewerbegebiet kritisch, da es Gewerbe verdrängen könnte, welches wiederum wichtig für Kommunalsteuereinnahmen und Arbeitsplätze ist. Bis Frühjahr 2027 braucht es hier eine Lösung. Auch die Notschlafstelle Richard-Berger-Straße hat eine zeitliche Begrenzung, da die Stadt dort Gewerbe ansiedeln möchte. Das neue Rotkreuz-Zentrum am Sillufer wird 2028 fertig sein und 25 Notschlafplätze bieten. Die Vinzenzgemeinschaft betreibt das Waldhüttl und den Poltenhof. Diese Unterkünfte sind für Arbeitsmigrantinnen, die temporär in der Stadt sind, um Geld zu verdienen und dieses nach Hause zu schicken. Sie brauchen günstige Wohnmöglichkeiten. Jussuf Windischer leitet diese Unterkünfte mit viel Herz, aber klaren Regeln wie Alkoholverbot und wöchentlichen Hausversammlungen. Solche Unterkünfte wie der Poltenhof sind sehr bedeutsam. Für den suchen wir aber auch schon wieder einen Ersatz, weil er bald durch ein neues Gebäude ersetzt wird.

Wohnen ist ein zentraler Punkt der Obdachlosenrechte. Welche Möglichkeiten gibt es, wie im Falle des Poltenhofs, zwischenzeitlich Leerstand zu nutzen?

Mein Ziel ist es, bekannt zu machen, dass wir Quartiere suchen. Menschen, die ein Haus oder eine Wohnung für kurze Zeit zur Verfügung stellen können, sollen sich melden. Es ist sinnvoll, Gebäude zu nutzen, bevor sie leer stehen.

„Wenn Menschen kein Dach über dem Kopf haben und im öffentlichen Raum schlafen müssen, ist das wie eine Anklage an die Gesellschaft.“

Welche systemischen Ansätze gibt es, um die Wohnproblematik zu lösen?

Der größte systemische Ansatz, den wir derzeit verfolgen, ist Housing First, unterstützt von Bund und Land. lilawohnt hat hier den Anfang gemacht. Es hat die ersten zehn Wohnungen erhalten und kürzlich wurden sechs weitere beschlossen. Im März wurde das Projekt Housing First im Haus der Begegnung präsentiert. Andere Bundesländer sind vergleichsweise weiter, weil dort gemeinnützige Wohnbauträger die Wohnungen direkt vergeben. Hier in Innsbruck werden alle gemeinnützigen Wohnungen durch die Stadt vergeben. Bei dem Termin waren Vertreter der Stadt, des Landes, der Gemeinnützigen, der Caritas, des Vereins für Obdachlose und lilawohnt anwesend. Ich appelliere an die Gemeinden im Großraum Innsbruck, sich zu beteiligen, weil die Stadt Innsbruck nicht allein alle Wohnungen für Housing First bereitstellen kann. Das würde uns überfordern. Wir haben 2.300 Vormerkungen auf unserer Mietwohnungsliste, besonders viele für Single-Wohnungen. Mein Appell ist, dass der Großraum Innsbruck, von Telfs bis Wattens, sich beteiligt. Und ich hoffe, dass wir durch Housing First Menschen aus der Wohnungslosigkeit in die Wohnfähigkeit bringen, mit anfänglicher Begleitung, die nach und nach abklingt. Langfristig sollen die Menschen eigenständig wohnen können.

Die Obdachlosigkeit endet nicht automatisch mit einer Wohnung. Es gibt Menschen, die nicht allein wohnen können oder wollen. Welche Begleitmaßnahmen braucht es und was kann die Stadt tun?

Ich bin dankbar, dass wir die Spezialisten in den Einrichtungen haben. Die Stadt sollte mit spezialisierten Einrichtungen kooperieren und sicherstellen, dass diese finanziert sind und über Wohnraum verfügen, in dem sie bei Bedarf auch Begleitkonzepte durchführen können. Die Kunst ist, dass wir ihnen für ihre Arbeit den Wohnraum, den sie brauchen, zur Verfügung stellen und dabei auch große Häuser auflösen zugunsten kleinerer Einheiten.

Sie sagten, dass man auch die umliegenden Gemeinden einbinden muss. Da könnte der Eindruck entstehen, dass man Obdachlose aus dem Stadtbild haben möchte. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Ich erkenne an, dass Innsbruck als Zentralort für obdachlose Menschen besser ist, da es mehr Angebote und Sozialeinrichtungen gibt. Alle wichtigen Dienststellen sind in Innsbruck und die Verkehrsanbindung ist hervorragend. Dennoch finde ich es nicht gerecht, dass 95 Prozent der Notschlafstellen in Innsbruck sind. Wir haben zwölf Winter-Notschlafplätze in Kufstein und zwölf in Lienz, wofür ich dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin dort dankbar bin. In anderen Bezirkshauptstädten fehlen jedoch ähnliche Angebote. Viele Obdachlose kommen aus anderen Bundesländern, nicht nur aus Innsbruck und Tirol. Innsbruck muss als Zentralort mehr Aufgaben übernehmen, das sehe ich ein, aber die Lasten sollten besser verteilt werden. Weitere Bezirksstädte sollten in die Pflicht genommen werden. Ich fordere Solidarität und hoffe, dass andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Projekte unterstützen, indem sie Wohnungen für Obdachlose bereitstellen.

Ein Problem, mit dem obdachlose Menschen immer wieder konfrontiert sind, ist die Mobilität, etwa, um von der Notschlafstelle in die Innenstadt zu kommen. Den meisten fehlt das Geld für Öffi-Tickets.

Schwarzfahren verursacht neben Verspätungen auch Strafen, die nichts bringen, weil sie sowieso nicht bezahlt werden können und noch mehr Kosten verursachen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier eine Lösung schaffen. Wir arbeiten daran, mehr Öffitickets für bedürftige Menschen bereitzustellen. Mindestsicherungsempfängerinnen und Mindestsicherungsempfänger erhalten bereits günstige Innsbruck- und Tirol-Tickets. Mobilität sollte nicht an der Stadtgrenze enden. Mit der Einführung der Aktivkarte wollen wir günstige Mobilität für diese Gruppe anbieten, ähnlich wie in Linz. Die Aktivkarte soll günstige oder kostenlose Öffi-Tickets ermöglichen. Eine Lösung soll es zeitnah geben. Prinzipiell bevorzuge ich Obdachlosen-Einrichtungen in der Innenstadt. Ein möglicher Standort wäre das ehemalige Franziskanerkloster bei der Hofkirche, das an das Land Tirol zurückgefallen ist. Dort könnten etwa 20 Plätze geschaffen werden. Es ist jedoch eine Frage der Akzeptanz, und leider gibt es politische Kräfte, die solche Projekte ablehnen.

Strafen gehen auch mit anderen Maßnahmen wie den Nächtigungs- und Alkoholverboten einher, die im krassen Gegensatz zu dem stehen, was in der Charta festgelegt ist, nämlich, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Wie schaut es mit einer Abschaffung dieser Verbote aus?

Wir Grünen haben eines der Bettelverbote bei Märkten aufgehoben. Stilles Betteln ist erlaubt, da es ein verfassungsmäßiges Recht ist. Aggressives Betteln wird von vielen Menschen jedoch als problematisch empfunden. Was aggressiv ist, ist jedoch sehr subjektiv. Menschen müssen lernen, damit umzugehen, dass es Not gibt, und frei entscheiden, ob sie etwas geben möchten.

Es gibt jetzt aktuell also keine konkreten Versuche, die genannten Verbote aufzuheben?

Aus dem schlichten Grund, weil ich merke, dass sie derzeit kein Problem sind. Also wenn jemand mit einer Bierdose in der Maria-Theresien-Straße sitzt, dann kümmert es keinen.

Da berichten uns Sozialeinrichtungen, die mit obdachlosen Menschen arbeiten, anderes.

Wenn ich durch die Straßen gehe, sehe ich genügend Leute, die auch außerhalb von Gastgärten auf einer Bank Alkohol trinken. Wenn es da Strafen gibt, wäre ich froh, wenn man mir solche Fälle meldet. Dann kann ich das mal wieder neu angehen.

Wie werden die Maßnahmen finanziert, die in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden?

In der ersten Phase des Prozesses, die bis zum Sommer läuft, schauen wir uns unsere Obdachlosen-Einrichtungen an. Dann hoffe ich, dass wir eine politische Mehrheit zusammenbringen, um diese Einrichtungen auf den festgelegten Standard zu bringen. Konkret geht es um Umbaumaßnahmen beim Alexihaus und bei der Herberge. Das kostet Geld, das wir ab 2026 budgetieren müssen. Mein Wunsch wäre, dass wir weniger bzw. kleinere Notschlafstellen haben, so absurd das jetzt auch klingen mag. Idealerweise können wir zum Beispiel über Housing First den Großteil der Menschen wohnversorgen. In einem zweiten Schritt des Prozesses geht es um eine Verbesserung der Durchlässigkeit der Systeme: Wie docke ich an eine Notunterkunft an und gelange von dort ins Übergangswohnen, bis hin zu Housing First und dauerhaftem Wohnen?

Sie haben davor die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger erwähnt. Sind Begleitmaßnahmen für die Bewusstseinsbildung geplant?

Mein Ziel ist es, Menschen aus der Zivilgesellschaft zur Mithilfe bei der Unterbringung von wohnungslosen Menschen zu bewegen. Ein Beispiel ist ein Lehrer-Ehepaar aus Reutte, das seine Wohnung kostengünstig einer Familie aus dem arabischen Raum zur Verfügung stellt. Mittlerweile sind sie wie Großeltern für die Kinder der Familie und helfen ihnen. Wenn mehr Menschen ihre Wohnungen für einen guten Zweck günstig zur Verfügung stellen, wäre jede Wohnung ein kleines Mosaiksteinchen. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, um diese Menschen zu finden und zu mobilisieren. Das fördert den sozialen Frieden in der Stadt. Ich habe Angst vor sozialen Unruhen, wenn die Wohnungspreise weiter steigen. Und der Immobilienwirtschaft ist offenbar nicht bewusst, dass hohe Miet- und Wohnungspreise die Wirtschaft schwächen, da die Kaufkraft abnimmt. Wir werden in Zukunft günstiger bauen müssen, mit modularen Wohnformen und niedrigeren Kosten. Damit nicht eine immer größere Zahl von Menschen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben muss.

Vielen Dank für das Gespräch.