Jetzt liegt es an der Politik, die Wünsche der Bevölkerung umzusetzen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) (m.), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) (l.) und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) (r.). (c) BKA/Florian Schrötter
Irene Girkinger, Intendantin des Tiroler Landestheaters und Co-Sprecherin der Intendant:innengruppe der österreichischen Bundesländer- und Städtetheater
Eine Regierungsverantwortung bedeutet auch eine Verantwortung für Kunst und Kultur. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS muss sicherstellen, dass künstlerische Freiheit nicht nur geschützt, sondern auch aktiv weiter gefördert wird. Kunst und Kultur sind ein zentraler Bestandteil unserer Identität und ein wichtiger Motor für Innovation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie braucht langfristige Planungssicherheit, verlässliche Förderung und den Mut, im Sinne einer offenen und zukunftsfähigen Gesellschaft neue Impulse zu setzen.
Foto: Emanuel Kaser
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Bettina Lutz und Carmen Herrmann, Geschäftsführerinnen Freies Radio Innsbruck FREIRAD
Diese Regierung muss medienpolitische Entscheidungen treffen, die maßgeblich die Zukunft des Journalismus in Österreich bestimmen. Als nichtkommerzielles Medium fordern wir ein klares Bekenntnis zur Medien- und Meinungsvielfalt sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung des unabhängigen Journalismus. Einer gezielten Demontage durch rechte Parteien ist vehement entgegenzutreten. Als Teil des Freien Rundfunks Österreich leistet FREIRAD einen wesentlichen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und Förderung der Medienkompetenz. Wer Partizipation in Medien stärkt, stärkt die Demokratie.
Foto: Carmen Herrmann (l.) und Bettina Lutz (c) Daniel Moosbrugger
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Sonja Föger-Kalchschmied, ÖGB-Landesvorsitzende
Erfreulich aus Tiroler Sicht sind vor allem die geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung, die Mietpreisbremse und die Investitionen ins Gesundheitssystem. Besonders am Herzen liegt mir die anvisierte Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bis 2030 halbieren soll! Wichtige Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Arbeitswelt sind die Erhöhung der AMS-Fördermittel sowie die Möglichkeit von Pilotprojekten etwa zur Vier-Tage-Woche. Bedauerlich ist jedoch, dass Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten. Positiv ist hingegen, dass Banken und Energieunternehmen nun zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen.
Foto: ÖGB/Spatzek
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Benedikt Sauer, Leiter des internationalen Journalismusfest Innsbruck
Österreich stand ja auf der Kippe zur Orbanisierung. Nun bleibt der ORF ein öffentlicher Rundfunk und wird kein staatlicher. Schön, dass FM4 weiter sendet. Endlich soll der parteipolitische Einfluss auf den ORF reduziert werden. Die Personalkürzungen lassen aber Konflikte erwarten. Wichtiger noch scheint mir das originelle Vorhaben einer Stärkung des unabhängigen Verlags-Journalismus durch eine Zeitungs-Abo-Förderung für junge Leute. Auch sehr zu begrüßen ist, dass Einnahmen aus der Digitalsteuer auf Werbung bei Tech-Konzernen für Medienförderung zweckgebunden werden sollen.
Foto: Gerhard Berger
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Michael Hennermann, Geschäftsführer Verein für Obdachlose
Aus Sicht des Vereins für Obdachlose wünschen wir uns eine Mietrechtsnovellierung, die die Mietpreise reguliert. Wir hoffen, dass das Sozialhilfegrundsatzgesetz durch eine Mindestsicherung ersetzt wird, die eine ausreichende Unterstützung für Wohnkosten und Lebensunterhalt zusichert. Wir wünschen uns Bemühungen für eine soziale EU – all das wäre durch die Bandbreite der drei Regierungspartner vorstellbar. Und doch überwiegt die Befürchtung, dass aus Angst vor einer kompletten Entsolidarisierung der Gesellschaft dieser gerade der Weg bereitet wird …
Foto: Land Tirol/Steiner
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Georg Willeit, Geschäftsführer Lebenshilfe Tirol
Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet, doch Menschen mit Behinderungen bleiben oft Bittsteller. Wir brauchen dringend inklusive Arbeitsplätze, barrierefreies Wohnen, flexiblere Kombinierbarkeit von Unterstützungsleistungen sowie mehr Inklusion im Bildungsbereich. Zudem ist es notwendig, einen Inklusionsfonds zur Finanzierung dieser Rechte einzurichten und die Familienbeihilfe weiterhin von der Sozialhilfe zu trennen. Ein finanzieller Fahrplan zur De-Institutionalisierung ist überfällig, ebenso eine faire Entlohnung behinderter Menschen (Stichwort Gehalt statt Taschengeld). Der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) enthält wichtige Maßnahmen – sie müssen endlich umgesetzt werden.
Foto: Thomas Schrott
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Julia Schratz, Geschäftsführerin lilawohnt
Von der zukünftigen Bundesregierung fordere ich, dass sie allen Menschen, die in Österreich leben, mit Würde begegnet. Zukunftschancen, Bildung, Teilhabe, soziale Absicherung – das sind zentrale Begriffe, die ich lebendig erfüllt sehen will. Ich werde diese Regierung daran messen, wie sehr sie den Zusammenhalt in der Bevölkerung fördert, wie die Kluft zwischen Arm und Reich geringer wird. Ich messe sie an der Chancengerechtigkeit für alle Geschlechter. Und – mit Blick auf die Zukunft – wie ernst diese Regierung den Klimaschutz nimmt. Es braucht tragfähige Entscheidungen, die über die Legislaturperiode hinausgehen.
Foto: Helena Lea Manhartsberger
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Magdalena Modler-El Abdaoui, Programmleitung Haus der Begegnung
Als Haus der Begegnung stehen wir für leistbare Bildung für alle und einen lebendigen Ort für Begegnung, Bildung und gesellschaftspolitische Debatten, die Menschen in einen fruchtbaren Austausch bringen. Wir bauen darauf, dass die neue Regierung das Gebot der Stunde wahrnimmt: keine Kürzungen bei NGOs, Vereinen und Bildungsträgern als stabile Säulen einer Solidargemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern aus der budgetären Situation heraus! Ein klares Bekenntnis zu beherzter Demokratiebildung, sozialem Zusammenhalt und Begegnungsräumen ist eine echte Investition.
Foto: dibk.at
